20.11.2007
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Forum Politik über geplante Bürgerstiftung „Unser Land! Rheingau und Taunus“

Zum vorerst letzten Mal begrüßte Magda Schirm ihre Gäste zum Forum Politik Rheingau, das in eine Pause geht. In das Thema des Abends führte die Diskussionsleiterin Christel Hoffmann ein: Sie rief in Erinnerung, dass noch vor Jahren jede Rheingauer Kommune für sich geplant habe –ohne den Blick über Stadtgrenzen. Das habe die Zersiedlung der Landschaft bewirkt, so dass ein durchgehendes Siedlungsband von Walluf bis Rüdesheim drohte. Inzwischen sei das Bewusstsein gewachsen, dass eine Abstimmung untereinander nötig ist, um das knappe Gut der Kulturlandschaft zu schützen: So drückt es sich im Regionalpark, dem Zweckverband und den Vereinen zur Regionalentwicklung im Rheingau und Untertaunus aus. Bürgerstiftungen böten darüber hinaus weitere und besondere Möglichkeiten.
Diese stellte der Gastreferent Dr. Wolfgang Ehmke dar –nicht ohne vorher zu betonen: „Stifter leben länger“. Das zeige zum einen die medizinische Forschung, zum anderen gebe es auch nachvollziehbare Gründe dafür: Stifter, die meist im höheren Alter über die nötigen Mittel verfügten, treffen Gleichgesinnte, erleben Gemeinschaft und engagieren sich sinnvoll. So sollte jeder Interesse haben, Stifter zu werden.
Dann schilderte Dr. Ehmke: Es sei schwer, heute genau anzugeben, woher die Produkte des täglichen Bedarfs kommen. Rindfleisch habe oft bereits eine lange Reise aus Argentinien hinter sich. Sicher könne man nur bei den Direktvermarktern aus der Region sein, unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt wurden und welche Transporte nötig waren. Leider zeigte eine große Zahl von Konsumenten nicht das nötige regionale, auch „Heimatbewusstsein“. Im Gegensatz zum Rheingau diagnostizierte Ehmke für den Untertaunus noch ein Imageproblem. Auch der Rheinsteig sei ein Selbstläufer –was die Gastronomie allerdings noch nicht überall wahrgenommen habe. Deutliche Chancen biete eine Verknüpfung beider Welterberegionen im Kreis: des Oberen Mittelrheintals und des Limes. Auch das Wispertal sei ein einmaliger Erlebnisraum, allerdings fehle es noch an einem durchgängigen Wanderweg. Hier sei mit Bedacht zu handeln, denn, was viele auch nicht wüssten: Im Wispertal liege eines der größten Wildkatzenvorkommen. Der Wanderweg dürfe nicht damit „erkauft“ werden, dass die Wildkatzen vergrämt würden.
Ziel der von ihm initiierten Stiftung „Unser Land! Rheingau und Taunus“ sei eine nachhaltige Regionalentwicklung: Neben Umwelt, Natur- und Landschaftsschutz umfasse dies z.B. den Einsatz erneuerbarer Energien, nachwachsender Rohstoffe sowie auch Heimatkunde, Denkmalschutz oder Brauchtumspflege. Die Stiftung solle ein Kristallisationspunkt regionalen Bewusstseins sein –und das über die Grenzen von Rheingau und Untertaunus hinaus, also auch in Wiesbaden und den Nachbarkreisen.
Nichts eigne sich für diese Zielsetzung besser als eine Bürgerstiftung: Während sich der Staat im Naturschutz immer mehr auf seine Pflichtaufgaben zurückziehe, könnten Stiftungen unbürokratisch helfen. „Es ist hanebüchen“, so Ehmke, „dass z.B. keine staatlichen Mittel mehr verfügbar sind, um einem Schäfer einen Zaun zu finanzieren: Zwar ist gewünscht, dass die Landschaft so nachhaltig offen gehalten wird, aber die notwendigen Voraussetzungen fehlen häufig. Auch Ackerwildkrautschutz durch den Verzicht auf intensive Bewirtschaftung von Ackerrandstreifen bringt den Landwirten gerade im Mittelgebirge nur kleine Beträge –bei großem bürokratischen Aufwand. Hier können Stiftungen effektiver helfen.“ Zumindest in der Startphase solle sich die Bürgerstiftung vor allem auf solche Förderungen konzentrieren und keine eigenen Projekte in Angriff nehmen.
Denn die Stiftungsaufsicht mache Vorgaben: Anders als gewöhnliche Stiftungen wurde ein höheres Stiftungskapital zur Voraussetzung gemacht, so dass 150.000 Euro zur Gründung zusammenkommen müssen. Denn wenn man dieses Geld selbst zu 5% anlege, verfüge die Stiftung dann lediglich über 7.500 Euro jährlich, um ihre Ziele zu fördern. „Der Mindestbeitrag für Gründer liegt bei 1.000 Euro, aber da einige mögliche Beteiligte mit größeren Beträge dabei sein wollten, braucht es keine 150 Stifter. So können viele sich für die Stiftungsziele engagieren und nicht nur wenige große Mäzene. Ziel ist, im November 2008 das Gründungskapital durch Verpflichtungserklärungen zur Verfügung zu haben“, erläuterte Ehmke. Optimistisch stimme die Entwicklung der eher im Sozialen tätigen Bürgerstiftung Wiesbaden, die inzwischen fast über 600.000 Euro verfüge, auch mit Nachlässen bedacht werde und zunehmend aktiv werden könne. Mit Mitstreitern wie dem Landrat, Dr. Herbert Günther oder auch dem ehemaligen Eltviller Bürgermeister Hoffmann –oder eben auch Christel Hoffmann hofft er, die gesteckten Ziele zu erreichen.
Denkbar sei wie der National Trust in Großbritannien, Flächen z.B. aus Nachlässen zu übernehmen und weiterzupflegen. Denn auch steuerlich könnten Zuwendungen an Stiftungen inzwischen sehr gut geltend gemacht werden –auch über Jahre gestreckt, was vor allem für Firmen interessant sei. Auf Nachfrage erläuterte Dr. Ehmke, dass sich auch mehrere Privatpersonen zusammentun können, um gemeinsam ihren Stiftungsbeitrag einzubringen. Sie würden alle Mitgründer, müssten allerdings einen Hauptverantwortlichen benennen, der in der Stiftungsversammlung das Stimmrecht wahrnehme. Diese benenne den fünfköpfigen Stiftungsvorstand, der vom Stiftungsrat unterstützt werde. Im Stiftungsrat sollten Vereine, Berufsgruppen wie z.B. Landwirte, aber auch Anbieter regenerativer Energie vertreten sein, außerdem je ein Bürgermeister aus dem Untertaunus und dem Rheingau.
Dr. Brack, der für seine Stiftung „Stiftung für Umwelt und Kultur in Rauenthal“ gerade von der Tassilo-Tröscher-Stiftung ausgezeichnet wurde, bestätigte, dass Stiftungen z.T. besser als staatliche Stellen helfen können: Würden öffentliche Mittel im Landschaftsschutz eingesetzt, müssten sich Grundstückseigentümer oft z.B. auf 25 Jahre verpflichten, auf Veränderungen zu verzichten. Stiftungen könnten anders handeln und stießen so auf größere Offenheit: Gern unterzeichneten Besitzer verbuschter Flächen die Verpflichtungen auf fünf Jahre gegenüber seiner Stiftung.
In der Diskussion machte Dr. Ehmke klar, dass die Stiftung ihre Ziele setze, aber mit anderen Beteiligten wie dem Verein für Regionalentwicklung zusammenarbeiten wolle. Wolfgang Ehmke bestätigte auf Nachfrage, die Ziele seien sehr offen definiert, um für viele Antragsteller Ansprechpartner zu sein: Auch die Förderung von Festen oder Brauchtum oder von Referentenkosten für Lokale-Agenda-Initiativen sei denkbar. Die Stiftungsaufsicht kritisiere allerdings Stiftungsziele, die wirtschaftliche Interessen fördern könnte wie z.B. Unterstützung für sanften Tourismus. Man sei eben nicht nur den Kassenprüfern Rechenschaft schuldig.
Magda Schirm bedankte sich zum vorläufig letzten Mal beim Referenten und deshalb diesmal auch mit einem Blumenstrauß beim Wirtsehepaar Kilzer. Sie verwies aber auf das weiter laufende Angebot der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mainz, insbesondere auf das Adolf-Arndt-Forum am 16 Februar an der Goethe-Universität in Frankfurt.