20.12.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	„Schöne Bescherung“ durch Verwaltungsreform

„Es ist eine schöne Bescherung, was die CDU in Hessen den Bürgerinnen und Bürgern mit dem sogenannten Verwaltungsstrukturgesetz präsentiert: Das Gesetz wurde ohne angemessene Beratung von der CDU-Mehrheit durch das Parlament gepeitscht. Die daraus folgenden Schließungen von Ämtern und Behörden bedeuten Bürgerferne statt Bürgernähe“, kritisierte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann. „Auch die direkt gewählten CDU-Abgeordneten Jung und Beuth haben im Landtag für die Schließungen gestimmt und damit der Region geschadet, der sie ihr Mandat verdanken: Im Rheingau-Taunus-Kreis gehen 68 Arbeitsplätze verloren durch die Schließung des Eltviller Amtsgerichts, der Forstämter Eltville und Idstein sowie etlicher Forstreviere, der Katasterämter Rüdesheim und Bad Schwalbach, der Flurneuordnungsbehörde in Eltville und des Veterinäramts in Bad Schwalbach,“ hob die Landtagsabgeordnete hervor. Viele Landesbedienstete sähen einer ungewissen Zukunft in sogenannten Personalvermittlungsstellen entgegen, betonte Christel Hoffmann. „Wie sich die Fahrtzeit zu neuen Dienstorten für Landesbedienstete verlängere, so verlängert sich auch der Dienstweg für die Menschen in Hessen, gegen deren Interessen wichtige Einrichtungen des Landes geschlossen werden.“
Für die SPD-Abgeordnete steht fest, dass unter dem Kahlschlag bei den Landesbehörden und Dienststellen auch zwangsläufig die Qualität leide, mit der die Aufgaben erledigt werden. „Wenn die Lebensmitteluntersuchung zukünftig in Gießen und Kassel sitzt, in Südhessen aber ein Großteil der Lebensmittelproduzenten angesiedelt ist, können auch engagierte Mitarbeiter nicht verhindern, dass durch große Entfernungen Schwierigkeiten entstehen. Wenn beinahe ein Drittel der Mitarbeiter in der Forstverwaltung abgebaut werden, lässt sich das Qualitätsniveau der Waldbewirtschaftung nicht halten –das ist eine Binsenwahrheit. Diese Aufzählung lässt sich fortsetzen. Die CDU hat sich aber gegen fachlichen Rat für diesen Weg entschieden. Das kann man im Interesse der Menschen in Hessen, aber auch insbesondere der betroffenen Landesbediensteten nur bedauern“, betonte Christel Hoffmann.
Zur Verteidigung Jungs und Beuths ihrer Stimme im Landtag für eine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten, die sie im Rheingau-Taunus-Kreis allerdings ablehnen, äußerte die SPD-Abgeordnete: „Es mag ja sein, dass kommunale Verbände diese Möglichkeit zur Elternbeteiligung gefordert haben. Aber nur mit der Zustimmung der CDU-Abgeordneten wurde sie nun auch Gesetz in Hessen. Es ist eigentlich widersinnig, im eigenen Wahlkreis gegen etwas zu sein, was man für das ganze Land befürwortet. Im Interesse der Eltern im Rheingau-Taunus kann man nur hoffen, dass die hiesige CDU bei ihrer derzeitigen Ansicht bleibt. Hessenweit bedroht die CDU-Mehrheit ausgerechnet die Familien mit schulpflichtigen Kindern mit neuen Kosten. Auch das ist ein unschönes Präsent zur Weihnachtszeit“, so Christel Hoffmann.