14.12.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	CDU-Verhalten zeigt zunehmend absolutistische Züge

„Einmal mehr hat die CDU in der vergangenen Woche gezeigt, dass ihre absolute Mehrheit zunehmend absolutistische Züge zeigt,“ kritisierte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann dar. „Parlamentarische Verfahren werden eklatant missachtet. Die CDU-Landesregierung und -Landtagsfraktion in Hessen erweist sich als zunehmend beratungsresistent.“
Gerade der Rheingau-Taunus-Kreis wird von diesem Verwaltungsstrukturgesetz massiv betroffen: Es bedeute die Schließung (und Verlegung) des Amtsgerichtes Eltville, der Forstämter Eltville und Idstein sowie etlicher Forstreviere, der Katasterämter in Bad Schwalbach und Rüdesheim, der Flurneuordnungsbehörde in Eltville und des Veterinäramtes in Bad Schwalbach.
Dazu komme noch, dass das Staatliche Untersuchungsamt in Wiesbaden ebenfalls seine Funktion verliere, das einen sehr großen Beitrag zum Verbraucherschutz leiste. Bisherige Aufgabe dieses Amtes, so die Abgeordnete, sei die Untersuchung von Lebensmitteln, einschließlich Bedarfsgegenstände, sowie die Weinuntersuchung. Der gesamte Bereich der Lebensmitteluntersuchung solle nun nach Gießen oder Kassel verlegt werden. Die größte Konzentration von Lebensmittelherstellern befindet sich aber gerade im südhessischen Raum. Hinzu komme der Flughafen Frankfurt mit seinem großen Umschlagplatz für Lebensmittel tierischer und pflanzlicher Herkunft. In Zukunft werden dann die Proben zur Untersuchung von Frankfurt nach Kassel statt bisher nach Wiesbaden transportiert werden müssen. Auch kommen viele der 100 Beschäftigten des Staatlichen Untersuchungsamtes aus dem Rheingau-Taunus-Kreis.
Entgegen der üblichen Praxis hatte die CDU-Fraktion ohne Vorlage einer schriftlichen Dokumentation auf sofortige Abstimmung zum Entwurf der Landesregierung für ein 2. Verwaltungsstrukturreformgesetz bestanden. Normalerweise liegt ein Ausschussprotokoll mit den Ergebnissen der Anhörung von Fachexperten den Abgeordneten vor, damit alle Informationen verfügbar sind. „Auch wenn die Meinung der relevanten Fachleute nicht der eigenen Überzeugung entspricht, sollte man deren guten Rat nicht so fast verzweifelt verdrängen. Wer nichts wissen will und zudem so ideologisch verbohrt ist, kommt so kaum zu neuen Einsichten,“ betonte Christel Hoffmann.
„Wenn andererseits den drei Oppositionsfraktionen im Haus der Wunsch nach einem angemessenen und üblichen Verfahren verweigert und ein Gesetz nach dem Willen der CDU einfach durchgepeitscht wird, dann ist dies ein demokratisches Armutszeugnis für die Regierungsfraktion in Hessen.“ Die SPD-Landtagsfraktion habe aus dem Alleingang der CDU die einzig logische Konsequenz gezogen: Sie habe sich an der Abstimmung nicht beteiligt. „Die CDU,“ so das Urteil Christel Hoffmanns, „beschädigt die Politische Kultur in Hessen massiv und zeigt sich als unreif und unbelehrbar.“