29.11.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Landesregierung kennt EU-Recht nicht !

„Ich bin empört über die CDU-Landesregierung, die nicht einmal in der Lage ist, Änderungen im EU-Recht wahrzunehmen und sich entsprechend zu verhalten,“ kritisierte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann. Dabei bezog sie sich auf das Vorhaben der Landesregierung, den Verlaufserlös für die Eltviller Liegenschaften in Höhe von 7,5 Mio. Euro der Staatsweingüter-GmbH als Investitionsbeihilfe zum Kellereineubau am Steinberg zur Verfügung zu stellen. 
Nach den „Leitlinien der Gemeinschaft zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ von 1999 wäre eine solche Beihilfe zulässig, wenn auch ein privatwirtschaftlicher Kapitalgeber in gleicher Weise handeln würde. Auf diese Leitlinie bezog sich die Landesregierung –ihre Gültigkeit war aber auf den 9. Oktober 2004 begrenzt.
In der jetzt gültigen Leitlinie der EU von 2004 findet sich diese Passage nicht mehr. „Mit anderen Worten: Die Landesregierung bezieht sich in ihrem Handeln auf EU-Recht, das es nicht mehr gibt“, so Christel Hoffmann. Die Veröffentlichung eines internen Vermerkes aus dem Landwirtschaftsministerium durch die Presse war schon peinlich, so die Abgeordnete. Noch peinlicher sei es allerdings, wenn sich die Landesregierung auf nicht mehr geltendes EU-Recht berufe.
Nach jetzigem Stand müsse daher die Investitionsbeihilfe für die Staatsweingüter von der EU-Kommission nach dem „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in Agrarsektor“ genehmigt werden. Ob die EU-Kommission diese Beihilfe zulasse, werde sie von einer sehr intensiven Prüfung des Betriebskonzeptes abhängig machen, erläuterte Christel Hoffmann. „Stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, dann muss das Land Hessen die Beihilfe aufheben oder umgestalten,“ betonte sie. „Ich werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass dieses Thema im Landtag auf der Tagesordnung bleibt. Hier ist Transparenz angezeigt –und nicht Durchmogeln mit nicht mehr gültigem EU-Recht.“