02.11.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Die ‚Operation düstere Zukunft’
wirft dunkle Schatten.

„Ich bin ‚hocherfreut’, dass es die Landesregierung nach einem Jahr geschafft hat, eine dringliche Kleine Anfrage zu beantworten,“ kritisierte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann. Am 29. September 2003 habe Sie die Landesregierung nach den Auswirkungen der „Operation sichere Zukunft“ auf die Forstverwaltung im Rheingau-Taunus gefragt –die Antwort ist auf den 27.9.2004 datiert. „Nicht nur, dass die ‚Operation düstere Zukunft’ der Landesregierung blind Einschnitte vornimmt, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist. Die Landesregierung war sich offenbar auch nicht über die Folgen ihres Kahlschlags bewusst, wenn es so lange dauert, bis einfache Nachfragen beantwortet werden. Angesichts der Festlegung, dass Kleine Anfragen nach der Landtagsgeschäftsordnung innerhalb von vier Wochen beantwortet werden sollen, ist eine solche Verzögerung eine Behinderung des Parlaments und ein Affront.“
Für unzureichend hält die SPD-Landtagsabgeordnete die Antwort auch inhaltlich: Der massive Stellenabbau in der Forstverwaltung werde im mitgelieferten Zahlmaterial fast kaschiert. „Wenn man selbst nachrechnet und den Personalstand der Forstämter Rüdesheim und Eltville im September 2003 mit der geplanten Personalausstattung des bald alleinzuständigen Forstamts Rüdesheim vergleicht, wird klar: Nicht nur das Forstamt Eltville wird aufgelöst, es fallen auch ein Drittel der Beschäftigten weg. Wer glaubt, damit ließen sich der Standard der Waldpflege sicherstellen, ist auf dem Holzweg.“ Für Idstein ließen sich die Veränderungen nach den Zahlen der Landesregierung gar nicht nachvollziehen, weil ein Teil der Beschäftigten und Bediensteten nicht Bad Schwalbach, sondern dem Forstamt Chauseehaus zugeordnet werde. „Auch hier ist die Antwort eher behindernd als hilfreich,“ so Christel Hoffmann.
Wenn man nun noch bedenke, wie die Landesregierung ihr Streichprogramm über die Köpfe der Landesbediensten hinweg entschieden habe oder dass viele von Ämterschließungen aus der Zeitung erfahren mussten, zeige sich: „Die ‚Operation düstere Zukunft’ ist weder durchdacht noch sinnvoll durchgeführt, sie wird einfach durchgeboxt: Eine Beteiligung der Fachausschüsse des Landtags wie des gesamten Parlaments wird nicht angestrebt. Personalvertretungen und Belegschaften müssen sich mit ‚unumstößlichen Entscheidungen’ abfinden, an deren Sinn gezweifelt werden darf. Die CDU-Landesregierung reagiert falsch und machtblind auf eine selbstgeschaffene Finanzkrise –außerdem ist sie völlig gesprächsunfähig,“ lautet Christel Hoffmanns Fazit. „Die ‚Operation düstere Zukunft’ wirft dunkle Schatten.“