15.10.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Landesregierung drückt sich vor der Antwort

„Missachtung der parlamentarischen Rechte“, wirft die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann der Landesregierung vor. Sie hatte, erläutert die Abgeordnete, im Juli zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. In der einen Anfrage wollte sie wissen, welche Konsequenzen der geplante Kellereineubau der Hessischen Staatsweingüter GmbH für die historische Anlage Kloster Eberbach hat, d. h. welche Maßnahmen dort unter wessen finanzieller Verantwortung geplant sind. Die andere Anfrage beschäftigte sich mit der Staatsweingüter GmbH: Dort wollte die Abgeordnete wissen, wie das Geschäftsergebnis des Jahres 2003 aussah, auch im Vergleich mit den Vorjahren, wann die Staatsweingüter in die Gewinnzone kommen wollen und mit welchen Erschließungsmaßnahmen für den geplanten Kellereineubau am Steinberg zu rechnen sei.
Kleine Anfragen seien nach der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages innerhalb von acht Wochen durch die Landesregierung zu beantworten, so Christel Hoffmann. Im August hatte die Landesregierung um Fristverlängerung bis Ende September gebeten. Auch der Termin sei nun schon lange verstrichen.
„Einen Teil der Fragen kann ich mir inzwischen selbst beantworten“, so die Abgeordnete. „Sie sind durch den Entwurf des Haushaltsplanes gegeben.“ In 2005 werde „eine zusätzlich (vorgezogene) Rate in Höhe von 1,5 Mio. Euro bereitgestellt für die notwendige Sanierung des ‚Neuen Krankenhauses’ zur Unterbringung der Verwaltung der Staatsweingüter GmbH und der Vinothek“ heiße es im Haushaltskapitel „Generalsanierung des Bau- und Kulturdenkmals Kloster Eberbach“. 
Entweder könne oder wolle die Landesregierung den anderen Teil der Fragen nicht beantworten, so die Abgeordnete. Das sei recht unverständlich, zumal der Aufsichtsrat der Staatsweingüter GmbH inzwischen eine Mehrheitsentscheidung zum Kellereineubau getroffen habe. Da zwei Mitglieder der Landesregierung dem Aufsichtsrat angehören, müsste die Kenntnis der erfragten Sachverhalte eigentlich in der Landesregierung vorhanden sein, so Christel Hoffmann. 
Eine Grundlage des Kellereineubaues seien Verkaufserlöse von Grundstücken und Gebäuden, die zwar von den Staatsweingütern genutzt, die aber öffentliches Eigentum seien. Auch deshalb fordere sie die Landesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen und die Antworten nicht noch weiter zu verzögern.