12.10.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	CDU verhindert ordentliche Beratung

„In Hessen läuft der massive Abbau von Demokratie. Mit der absoluten Parlamentsmehrheit im Rücken will die CDU-Landesregierung erreichen, dass sie ihre Pläne ohne Rücksicht durchsetzen kann,“ kritisierte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann.
Das Verwaltungsstrukturgesetz der Landesregierung bedeute auch massive Einschnitte für den Rheingau-Taunus: die Schließung (und Verlegung) des Amtsgerichts Eltville, der Forstämter Eltville und Idstein sowie etlicher Forstreviere, der Katasterämter in Bad Schwalbach und Rüdesheim, der Flurneuordnungsbehörde in Eltville und des Veterinäramts in Bad Schwalbach. „Ich hatte diese kopflose ‚Neuordnung’ von Anfang an kritisiert: Grundlage ist allenfalls eine Streich- und Sparliste der Landesregierung –nicht aber Aufgabenkritik oder sinnvolle Synergie-Effekte,“ so Christel Hoffmanns Urteil. „Die Flurneuordnungsbehörde z.B. gehört –wie von der Landesregierung ursprünglich selbst geplant– zum Weinbauamt in Eltville und nicht nach Hofheim. Bürgernähe wird zum Fremdwort. Sachliche Gründe treiben diese Landesregierung nicht, sondern die reine Panik über immer größere Haushaltslöcher bei hohen Steuereinnahmen: Die CDU-Landesregierung kann nicht wirtschaften –und plant dazu noch große Prestigeprojekte.“
Dieses „sinnentleerte“ Verwaltungsstrukturgesetz, so Hoffmann, solle nun allein durch den Innenausschuss des Landtags „geprügelt“ werden. „In den Fachausschüssen sitzen auch Fachleute, die eine ‚Neuordnung’ sachlich zu bewerten wissen,“ betonte die SPD-Abgeordnete. „Deshalb müssen Gerichtsschließungen im Rechtsausschuss beraten werden, Veränderungen bei Katasterämtern im Wirtschaftsausschuss. Die Forstverwaltung, die Einrichtung eines Landesamts für Umwelt und Geologie oder eines Landesbetriebs Landwirtschaft muss Thema werden im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.“ Wenn nur und ausschließlich der Innenausschuss diese für Hessen „katastrophale Neuordnung“ berate, befürchtet Christel Hoffmann, könne es nicht um sachliche Gründe gehen –nur um das Streichen und „Plattmachen“. Sie erinnerte an die Formulierung zu den Fachausschüssen auf der offiziellen Landtags-Homepage „Die Werkstätten des Parlaments: Experten gefragt!“ und folgert daraus: „Die CDU legt offenbar wert darauf, auf die Stellungnahme der Experten in den Fachausschüssen zu verzichten. Es geht der Landesregierung also alleine um die Verhinderung einer öffentlichen Debatte mit allen Mitteln: Das ist undemokratisch, feige und unvernünftig.“