14.09.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Die Veränderung des Arbeitsrechts im Zuge der Osterweiterung
Die Veränderungen des Arbeitsrechtes in Deutschland und in der Europäischen Union nach der Osterweiterung war Thema des „FORUM POLITIK RHEINGAU“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, zu dem  Professor Dr. Manfred Weiss vom Institut für Arbeitsrecht der Johann Wolfgang Goethe Universität informierte. 
Professor Dr. Weiss stellte die enormen Herausforderungen dar, vor die sich die Europäische Union durch die Osterweiterung gestellt sehe. Mit dem 1. Mai 2004 erweiterte sich die Europäische Union um 10 Länder mit über 100 Million Menschen um ein Drittel ihrer bisherigen Fläche. Für die neuen Länder der Europäischen Union stellte er ein „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ fest. Zur gleiche Zeit mussten die Gesellschaften den Wechsel von einem totalitären System zur Demokratie und von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft bewältigen. Hinzu komme die Übernahme der gesetzlichen Regelwerke der Europäischen Union, den sog. aquis communitaire. Allerdings gebe es in den Ländern in der Praxis oft Probleme bei der Umsetzung des Arbeitsrechtes und der Sozialpolitik. 
Vor dem Blick auf die neuen EU-Länder beleuchtete Professor Dr. Weiss das Arbeitsrecht in den „alten“ EU-Ländern. Dabei stellte er fest, dass das Arbeitsrecht durch kulturelle Traditionen und geschichtliche Entwicklungen sehr große Unterschiede aufweise. Die Konfliktlösungssysteme in den einzelnen Ländern seien seht unterschiedlich. So gäbe es in Deutschland die Arbeitsgerichtsbarkeit, deren Aufgabe in Frankreich von den sog. „Inspections de travaille“ wahrgenommen würden. Ebenfalls seien die Organisationsstrukturen der Gewerkschaften nicht vergleichbar. So gebe es in Deutschland die Einheitsgewerkschaften, denen in Italien, Spanien und Frankreich ein sehr pluralistisches Gewerkschaftssystem gegenüberstände. Große Unterschiede wiesen auch die Organisationsstrukturen der Arbeitgeberverbände auf. Ebenfalls seien die Tarifverträge und damit ihre Regelungstiefe sehr verschieden, wie auch die Betriebsverfassungen. 
In den siebziger Jahren habe es Bestrebungen gegeben, das Arbeitsrecht EU-weit zu harmonisieren. Davon sei heute keine Rede mehr. Sondern in der „Charta der Grundrechte der EU“ seien die sozialen Grundrechte für alle Bürger festgehalten, die für alle EU-Länder einen verbindlichen Rahmen bilde. In der Charta seien unter dem Begriff „Solidarität“ soziale Werte definiert, nach denen Neoliberalismus keine Zukunft in der EU habe. Diese sozialen Grundrechte, wie Arbeitnehmermitwirkung, Streikrecht, menschenwürdige Arbeitsbedingungen stellten die rechtlichen Mindestbedingungen dar, an denen sich die nationalen Bestimmungen des Arbeitsrechtes zu orientieren hätten. Die EU selbst sei an das Subsidiaritätsprinzip und an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebunden. Die meisten Vorschriften der EU zum Arbeitsrecht seien in Richtlinien festgehalten, um den unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Länder Rechnung tragen zu können. In diesem Zusammenhang kritisierte Professor Dr. Weiss die Bundesregierung, die zwei Richtlinien aus dem Jahr 2000 zum Verbot der Diskriminierung wegen Rasse und Geschlecht und wegen Religion, Sexualität, Alter und Behinderung noch immer nicht umgesetzt habe. 
Dennoch seien die Richtlinien der EU für das deutsche Arbeitsrecht wichtige Impulse zur Weiterentwicklung, in der Vergangenheit, auch in der Zukunft. Als Beispiele dazu hob Professor Dr. Weiss die Gleichstellungsrichtlinie und die Richtlinie zum Schutz bei Betriebübergängen hervor. Sehr notwendig seien auch weiterhin die Richtlinien zum Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit, da sie wegen neuer technischer Anwendungen ständig fortentwickelt werden müssten. 
Bei den Arbeitnehmermitwirkungsrechten setze die EU auf Information und Konsultation, was für manche „alten Länder“ wie GB fast einer Revolution gleichkomme. Außerdem setze die EU auf den sozialen Dialog. Im Verfassungsvertrag, der vor seiner Ratifizierung stehe, habe die „Konsultation der Sozialpartner“ eine hervorgehobene Bedeutung. Die EU-Kommission überlasse es den Sozialpartner, für bestimmte Bereich alleine Lösungen zu finden. Dies fördere auch den Dialog zwischen den nationalen und europäischen Verbänden. 
Bei der Umsetzung des europäischen Arbeitsrechtes in den neuen EU-Beitrittsländern sah Prof. Dr. Weiss eine Reihe von Problemen. Zwar mussten die Länder des „aquis communitaire“, d.h. das EU-Recht in ihre Gesetze übernehmen. Das sei auch erfolgt. Allerdings gäbe es keine Überwachung, ob diese Gesetze auch in der Realität umgesetzt würden. Ein besonderes Problem erkannte er bei der Umsetzung der Arbeitsschutzbestimmungen.
Weiterhin gäbe es keine Arbeitgeberverbände und einen starken Gewerkschaftspluralismus, was die Umsetzung der Arbeitsrechtsbestimmungen erschwere. Der soziale Dialog, auf den die EU setze, könne daher nicht praktiziert werden. Das größte Problem in den neuen EU-Ländern sei ein brutaler Neoliberalismus. Ein kollektives Bewusstsein der Arbeitnehmerschaft gäbe es nicht mehr. Dennoch sei es notwendig und wichtig, auch seitens der EU in den neuen Ländern auf die Orientierung an den sozialen Grundrechten zu achten. Die Europäische Union solle kein Dumping-Europa werden, sondern ihrem Sozialmodell verpflichtet bleiben. 
In der anschließenden Diskussion, moderiert von der SPD- Landtagsabgeordneten Christel Hoffmann wurde über die Zukunft des „Sozialen Europa“ diskutiert. 
Professor Dr. Weiss betonte, dass er –auch angesichts der Zusammensetzung der neuen EU-Kommission- dies mit Skepsis sehe. Es sei eine Herausforderung für die gesamte Europäische Union.