30.08.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Einschränkung des Widerspruchsrechts wird teuer und bringt mehr Gerichtsverfahren

„Man fragt sich wirklich, was die Landesregierung unter Verwaltungsvereinfachung versteht,“ wunderte sich die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann. „Die Abschaffung des Widerspruchsrechts bei den Regierungspräsidien jedenfalls führt zu mehr Gerichtsverfahren und damit eben nicht zu Einsparungen.“
Erfahrungen aus Bayern zeigten, dass die Beschränkung oder Abschaffung des Widerspruchsrechts zu keiner Kostensenkung führe. Der Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid werde bisher behördenintern bearbeitet. So bestehe die Möglichkeit, z.B. die Ablehnung eines Bauantrags oder einen Bescheid vom Versorgungsamt zu revidieren oder Korrekturen vorzunehmen. Das Widerspruchsverfahren diene so nicht alleine dem Rechtsschutz der Bürger, sondern auch der Selbstkontrolle der Verwaltung. Der Trend zu außergerichtlichen Streitschlichtung mache gerichtliche Verfahren überflüssig und spare somit Kosten. „Dieser sinnvollen Entwicklung steuert die Hessische Landesregierung mit der Abschaffung der Widerspruchsverfahren entgegen. Auf die Gerichte werden Mehrbelastungen zukommen, weil hier an der falschen Stelle gespart werden soll,“ kritisierte Christel Hoffmann.