30.08.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Landesregierung verursacht Finanzkatastrophe in den Kommunen

„Die Finanzkatastrophe des Rheingau-Taunus-Kreises, der Landrat Röttger mit der Erhöhung der ohnehin höchsten Kreisumlage in Hessen begegnen will, wird auch durch die hessische Landesregierung verursacht,“ kritisierte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann. „Die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Landkreise wurde gegenüber dem vergangenen Jahr um 18% gekürzt. Für den Rheingau-Taunus sind das konkret 5,1 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen (4,6 Mio. Euro) und Kreisumlage (498.930 Euro) vom Land gegenüber 2003.“
Fast allen hessischen Landkreisen stehe inzwischen das Wasser bis zum Hals und dafür sei die Regierung Koch mit ihrer verfehlten Finanzpolitik verantwortlich, so Christel Hoffmann. Auch die Zuweisungen des Landes für die Städte und Gemeinden seien in ähnlicher Größenordnung zusammengestrichen worden. „In keinem anderen Bundesland sind Finanzzuweisungen an die Kommunen so massiv gekürzt worden wie in Hessen –und dies, obwohl das Land Zuwächse bei den Steuereinnahmen hat.“ Das Fazit der SPD-Abgeordneten: „Koch und sein Finanzminister Weimar können es nicht: Sie ruinieren mit ihrer Politik die Gemeinden, Städte und Kreise und gefährden so die kommunale Selbstverwaltung.“