10.08.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Brandscheid zielt auf Albers und prügelt Röttger

„Der ehrenamtliche und stundenweise Dezernent Brandscheid hat sich und Landrat Röttger ein schönes Zeugnis ausgestellt: Die Ablehnung der Bauvoranfrage der Staatsweingüter durch seinen Vorgängers Burkhard Albers war also nach seiner Ansicht rechtswidrig. Danach hätte Landrat Röttger ein Pflichtversäumnis begangen, weil er diese Entscheidung nicht aufgehoben hatte. Ohne es zu wollen oder zu ahnen prügelt Brandscheid so den CDU-Landrat, mit dem er sich so gut versteht,“ äußerte sich verwundert die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann. Wenn Brandscheid über die drohenden Folgekosten für den Kreis lamentiere, hieße der Schuldige wieder Röttger –allerdings nur in dem Fall, dass der Bescheid von Burkhard Albers tatsächlich rechtswidrig war.
„Davon geht Brandscheid offenbar fest aus: Die Staatsweingüter seien ein landwirtschaftlicher Betrieb und genössen so das Privileg des Bauens im Außenbereich: Winzer und Bauern, wer kann Euch jetzt noch halten? Wessen Bauvoranfrage in den vergangenen Jahren abschlägig beschieden wurde, der kann sich nach dieser sehr sehr einfachen Weltsicht jetzt mit Schadenersatz-Forderungen an den Staat halten. Die Sache ist nur dann so einfach, wenn man im Gesetz liest, was man lesen möchte,“ kritisierte Christel Hoffmann.
„Der Paragraf 35 des Baugesetzbuchs über das privilegierte Bauen im Außenbereich sagt eindeutig, dass ein Bau z.B. am Steinberg nur dann genehmigt werden kann, wenn der Betrieb am alten Standort keine Entwicklungsmöglichkeiten hat. Dass ein gleichwertiger Neubau in Eltville möglich ist, hat die Landesregierung mit eigenen Gutachten festgestellt,“ fragte die SPD-Landtagsabgeordnete. Über das Aussiedlungsbegehren hätte eigentlich das Weinbau-Amt Eltville entscheiden müssen und nicht das Regierungspräsidium.
Wenn man sich die Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu einem Bau am Steinberg genau vor Augen führe, handele es sich eigentlich um eine „Nicht-Entscheidung oder Entscheidungs-Vermeidung“: Eindeutig werde festgestellt, dass sowohl Variante 1b (Verbleib in Eltville) als auch Variante 2 (Neubau am Steinberg) „sehr gut geeignet sind, als Standort für die geplante Kellerei der hessischen Staatsweingüter Kloster Eberbach GmbH zu dienen“ (Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt, S. 7). Hier werde deutlich, so Christel Hoffmann, welche Bauchschmerzen das Regierungspräsidium bei der Stellungnahme hatte. „Wie allerdings Brandscheid auf dieser wackeligen Grundlage Burkhard Albers attackiert, ist verwegen zu nennen. Für mich ist eindeutig: das ist eine politische Entscheidung im Interesse des sich zunehmend absolutistisch gebärdenten Alleinregenten Koch. Schwarze Wolken ziehen sich über Hessen zusammen: Der Landschaftsschutz und der wichtige § 35 des Baugesetzbuchs sind von der CDU-Regierung faktisch für ungültig erklärt worden. Wer will irgendeinem Winzer nun sein Aussiedlungsersuchen verweigern? Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen existiert offenbar weiterhin –mit der FDP als einflusslosen, aber willfährigen Anhängsel der CDU, das jede Rechtsbeugung noch nachträglich gut heißt. Fest steht ebenfalls: Burkhard Albers hat richtig und auf der Grundlage von Recht und Gesetz entschieden: Wenn Baugesetzbuch, Landschafts- und Denkmalschutz kein juristischer Popanz sind, dann muss man sich an dem orientieren, was im Gesetz steht –und nicht daran, was man gerne tun würde.“ Solch eine „schwarze Anarchie“ kündige sich nun in Hessen an, so das Urteil Christel Hoffmanns. „Das zieht sich bei den Staatsweingütern von den Unklarheiten bei der Pachtwertermittlung über die Genehmigung des Bauens im Außenbereich bis zum erzwungen positiven Bescheid zur Bauvoranfrage. Die CDU geht offenbar davon aus, ihr gehöre das Land.“
Mit den Weinbaubetrieben wolle es sich Brandscheid aber offenbar nicht verderben: Er will mit Ministerpräsident Koch die „aggressive und undurchsichtige“ Firmenpolitik der Staatsweingüter besprechen, so Brandscheids eigene Worte. „Ich fordere Herrn Brandscheid auf, seine Kritik öffentlich vorzutragen, sonst beschädigt er mit solchen Andeutungen die Staatsweingüter.“