27.07.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Richtungsentscheidung für oder gegen Sozialstaat

„Franz-Josef Jung hatte die zweifelhafte Ehre, zusammen mit dem CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer das CDU-Programm ‚Mehr Wachstum durch Arbeit in neuen Erwerbsstrukturen’ vorstellen zu dürfen. Soll er so für künftige Aufgaben aufgebaut werden? Oder kann ihm als geschassten Minister und Skandal-Bauernopfer das Himmelfahrtskommando mit einem überflüssigen Programm sozialen Kahlschlags einfach nicht mehr schaden?“ fragte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann.
Was da in Berlin vorgestellt worden sei und nun von Friedrich Merz als „Sondervorstellung im Sommerloch“ gegeben werde, ist für Hoffmann „kalter Kaffee“: Flexible betriebliche Regelungen gebe es längst –auch und gerade im Rahmen von Tarifverträgen: Das habe jüngst die Einigung bei Daimler-Chrysler bewiesen wie viele andere Kompromisse auf Betriebsebene zuvor. „Die Tarifpartner sind da offenbar zu mehr fähig, als sich die CDU vorstellen kann. Allerdings kann und darf es sich dabei nicht um einseitige Verschlechterungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handeln: Veränderungen z.B. bei der Arbeitszeit müssen von langfristigen Standortentscheidungen, Investitionen in diese Standorte und auch Beschäftigungsgarantien begleitet werden. Arbeitgeber können von Beschäftigten viel erwarten, aber nicht einfach verlangen –das ist auch eine Bedeutung von Marktwirtschaft. Starke Arbeitnehmer-Organisationen alleine können das notwendige Gegengewicht schaffen. Staatliche Einmischung würde gerade eben nicht weiterhelfen.“
Ob tatsächlich pauschale Arbeitszeit-Verlängerung und ein staatlich gestützter Billiglohnsektor zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit führen, steht für Christel Hoffmann nicht fest. „Wenn viele Beschäftigte länger arbeiten, ermöglicht das grundsätzlich Entlassungen, das ist ganz offensichtlich –und das exerziert die CDU-Landesregierung gerade vor. Wenn Billigarbeit staatlich subventioniert wird, kann das Begehrlichkeiten von Arbeitgebern wecken, tarifliche Beschäftigung in Billig-Jobs umzuwandeln. Was die CDU hier empfiehlt, ist ein heißes Eisen, möglicherweise gar keine gute Lösung und auf keinem Fall neu.“
Hinzu kämen die unsozialen Begleitentscheidungen, die Meyer und Jung verkünden durften: den Wegfall des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen in den ersten vier Jahren, für Arbeitnehmer über 53 Jahren und für Unternehmen zwischen elf und zwanzig Mitarbeitern. „Arbeitnehmer um 50 Jahre oder in kleineren mittelständischen Betrieben werden sich bedanken für das Angebot der CDU: mehr soziale Unsicherheit. Die arbeitnehmerfernen Vordenker der Christdemokraten sitzen offenbar der Illusion auf, Deutschland könne tatsächlich mit Billiglohnländern in deren eigenem Metier konkurrieren. Dazu passt eine Bildungspolitik, die durch Aussieben mehr Bildungsverlierer und damit Schlecht-Ausgebildete produziert. Eine Karriere als Billig-Jobber ist gewiss keine Schande, aber große Lebens-Chancen bietet sie auch nicht.“ Hoffmann betonte: „Wer behauptet, dass es zwischen den großen Parteien keine Unterschiede mehr gebe, soll sich dieses CDU-Papier durchlesen: Es geht um die Reform oder die Abschaffung des Sozialstaats.“