22.06.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Chance für Länder der Dritten Welt?

Die SPD Walluf veranstaltete am Montag im Vereinshaus Niederwalluf eine Diskussion zum Thema „Die neue EU-Agrarpolitik - endlich eine Chance für die Länder der Dritten Welt?“, die auf großes Interesse stieß. Moderiert von dem Ersten Kreisbeigeordneten Burkhard Albers stellten zuerst Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim vom Bundesministerium für Verbraucherschutz und Josef Liebhart von der attac-Regionalgruppe Wiesbaden ihre Positionen dar:
Thalheim betonte, die Agrarpolitik sei der erste Wirtschaftsbereich gewesen, den die Europäischen Gemeinschaften bereits in den 50er Jahren gemeinschaftlich organisiert haben. Hintergrund war die Nahrungsmittelversorgung, die damals vor allem saisonal viel weniger sichergestellt war. Mit staatlichen Mitteln wurden deshalb die Preise gestützt, um so Anreize zur Produktion von Nahrungsmitteln zu geben –die Grundlage für spätere „Milchseen“ oder „Getreide- und Butterberge“. Hinzu kamen hohe Zölle auf Importe von Seiten der EU und vor allem der USA, welche viele landwirtschaftliche Produkte künstlich verteuerten. Unter der Massenproduktion litt auch die Umwelt.
Diesem Ausufern versuchte man wenig erfolgreich in den 70er Jahren in der EU durch „Marktordnungen“ beizukommen, die Produktionsquoten (z.B. für Milch) und Kontingente (z.B. Zucker) für die Landwirte festschrieben. Die McSherry-Reform Anfang der 90er Jahre steuerte schließlich erstmals um von der Förderung der (Über-) Produktion auf Flächenprämien. Aus dieser Zeit stammten auch die ersten Agrar-Umweltprogramme und eine Verordnung über ökologischen Landbau. Die Gründung der Welthandels-Organisation WTO erhöhte den Druck: Danach ist inzwischen nur noch die Unterstützung der Landwirtschaft bei der Erfüllung von Umweltauflagen zulässig, während die Förderung der Produktion den WTO-Regeln zuwiderläuft. Die BSE-Krise mit den noch immer nicht endgültig geklärten Übertragungswegen und Krankheitsverläufen wie auch andere Lebensmittelskandale erzwangen Verbesserungen bei der Lebensmittelsicherheit. Bei diesen Standards sei die EU nun international führend. Mit der Agenda 2000 steuert die EU weiter um von der Preisstützung zur flächenbezogenen Förderung und verstärkt die Finanzierung von Umweltprogrammen („zweite Säule“ der Agrarförderung). Verstärkt wird dies mit der „neuen EU-Agrarpolitik“ (2006-2013), mit der in der Bundesrepublik bereits schon ab nächsten Jahr 5% der Fördermittel an die Einhaltung von Umweltstandards geknüpft werden.
Die Kritik im Rahmen der WTO-Verhandlungen betraf auch die subventionierten Agrarexporte der EU besonders in Staaten der Dritten Welt: Dort werden durch die künstlich verbilligten Nahrungsmittel die einheimischen Bauern unter Preisdruck gesetzt und auch zur Aufgabe gezwungen. So kann durch gutgemeinte Hilfe die Fähigkeit zur Selbstversorgung zerstört werden. Im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde der WTO 2003 in Cancún (Mexiko) haben allerdings die AKP (aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum)- und die LDC-Staaten (Least Developed Countries, die am wenigsten stark entwickelten Staaten) einen besonderen Marktzugang zur EU erhalten. Dr. Thalheim führte später aus, dass diese Staaten ihre Zuckerimporte in die EU zu EU-Preisen abrechnen könnten, die erheblich über den Weltmarktpreisen lägen: Dies sei eine deutliche Förderung dieser Staaten.
Josef Liebhart von attac-Wiesbaden erkannte an, dass die Kritik bei den Regierenden offenbar angekommen sei –aber die entsprechenden Aktivitäten nur in Ansätzen zu erkennen seien. Er habe deshalb den Eindruck, es würde nur scheinbar gehandelt: Die Reduktion der Direktzahlungen an Landwirte begrüßten auch die Globalisierungs-Gegner. Leider werde aber das alte Bezugssystem beibehalten, von dem große Betriebe profitierten und das dem Scheitern kleiner Betriebe nicht entgegenwirke. Diese System komme aus der Vergangenheit und sei heute nicht mehr begründbar. Es werde zwar inzwischen verlangt, im Gegenzug für staatliche Fördermittel Umweltstandards einzuhalten: Von 38 Verordnungs-Entwürfen der EU seien aber nur 18 beschlossen worden. Stärkere Anstrengungen verlangt Liebhart auch beim Umsteuern der Agrarförderung hin zur „zweiten Säule“, mit der Umweltprogramme finanziert werden. Letztlich steuere der Preisdruck auf Lebensmittel durch die Discounter vor allem in Deutschland eher weg von einer ökologischen Landwirtschaft und fördere die Massenproduktion und –tierhaltung. Zusammengefasst gehe die Entwicklung in die richtige Richtung, aber in enttäuschend kleinen Schritten. Für die Länder der Dritten Welt sei dieses Angebot der EU unzureichend gewesen, was zum Scheitern der letzten Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Cancún im vergangenen Jahr beigetragen habe. Zusammengenommen importierten im Bereich Zucker die am stärksten von Armut betroffenen LDC-Staaten lediglich drei Tagesrationen in die EU.
Im Anschluss an diese beiden Standpunkte entwickelte sich eine rege und engagierte Diskussion: Dr. Thalheim begründete das Nebeneinander verschiedener Systeme der Agrarförderung in der EU mit nationalen, historisch bedingten Besonderheiten. Was für Deutschland mit einem hohen Anteil verpachteter Flächen richtig sei, sei in Staaten nicht durchzusetzen, wo Landwirt und die bewirtschaftete Fläche praktisch identisch seien. Er kenne die Kritik, dass die ungleiche Förderung vor allem großer Betriebe aus der Vergangenheit auch die Grundlage für die jetzige Förderung bleibt. Thalheim warnte aber: Große Veränderungen in diesem Bereich beträfen meist landwirtschaftliche Betriebe mit vielen Mitarbeitern, denen dann die Entlassung drohe. Hier könne nur allmählich und langsam umgesteuert werden: Im Jahr 2013 schließlich werde aber jeder Hektar landwirtschaftliche Fläche in Deutschland unabhängig von seiner Nutzung gleich behandelt. Somit müssten gerade die größten Betrieben auch am stärksten umdenken. Was für Kritiker nur winzige Änderungen seien, sei für die betroffenen Betriebe meist existenzbedrohend.
Josef Liebhart konterte den Vorwurf, seine Argumentation habe einen logischen Bruch: Ihm sei bewusst, dass die Überproduktion durch staatlich gestützte Preise angereizt werde. Dennoch forderten attac und andere, weiteren Öffnungen des Marktes vorzubeugen: Diesen verschärften Wettbewerb könnten nur Betriebe mit Massenproduktion überstehen. Er wünsche sich das Umsteuern auf eine Förderung, die kleine, ökologisch wirtschaftende Betriebe erhalte und den Ländern der Dritten Welt Chancen eröffne.
Diskussionsbeiträgen für eine ökologische landwirtschaftliche Produktion, die ja auch mehr Arbeitsplätze biete und erhalten könne, hielt Thalheim entgegen: Die Nachfrage für Ökoprodukte sei ausgereizt, weil die Mehrheit der Verbraucher nicht mehr als einen bestimmten Aufpreis zu zahlen bereit sei. Die Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann warf ein, bei großen Supermarktketten seien z.T. Fleischprodukte billiger als Nahrung für Haustiere. Dr. Thalheim betonte hierbei auch eine große Verantwortung der Verbraucher –insbesondere, wo in Deutschland ein viel geringerer Anteil des Einkommens in Privathaushalten für Nahrungsmittel ausgegeben werde wie z.B. im Vergleich zu Frankreich, wie eine Teilnehmerin zu bedenken gab.
Liebhart sprach sich sogar für den subventionierten Export von überproduzierten Nahrungsmitteln in Länder aus, wo die Nahrungsversorgung nicht sichergestellt sei und Hunger bekämpft werden müsse: Dies müsse nur intelligent gesteuert werden, so dass inländische Märkte und die eigene Produktion nicht zerstört werden. Kontraproduktiv sei sicher auch, dass z.T. mit EU-Förderung in Staaten der Dritten Welt „Luxus-Nahrungsmittel“ für den Export produziert würden, wo die Selbstversorgung dieser Staaten nicht sichergestellt sei. Es sei nur ein kleiner Schritt getan, womit man sich noch nicht zufrieden geben könne.
Burkhard Albers empfahl den Besuchern zum Abschluss der Diskussion, noch einmal die aufgebauten Stände des Wallufer Eine-Welt-Ladens und von attac zu besuchen.