22.06.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Röttger sollte Aufsichtsratsmandat bei den Staatsweingütern niederlegen

„Das Vorgehen des Landrats in Sachen Staatsweingüter enthält mehrere logische Brüche: Entweder der Landrat ist der Meinung, der Erste Kreisbeigeordnete Albers habe die Bauvoranfrage nicht nach Recht und Gesetz geprüft. Dann reicht es nicht, wenn er während der Abwesenheit seines Stellvertreters öffentlich aus den Akten zitiert und dessen Entscheidung in Frage stellt. In diesem Fall müsste Röttger handeln und die Entscheidung revidieren,“ kritisierte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann. Oder aber der Landrat wisse, dass das Projekt „Neubau am Steinberg“ von der Bevölkerung und der Winzerschaft zu recht kritisiert werde. Er verhalte sich deshalb so uneindeutig und vermeide eine unzweifelhafte Festlegung. Röttgers Auftritt vor der Presse sei daher eine reine Show-Veranstaltung gewesen.
„Der Landrat sitzt mit im Aufsichtsrat für die Staatsweingüter –und müsste daher als befangen gelten“, betonte die SPD-Abgeordnete. Daraus leite sie die Forderung ab: Bevor Röttger in diesem Verfahren irgendetwas unternehme, solle er sein Mandat im Aufsichtsrat der Staatsweingüter niederlegen.
„Außerordentlich begrüße ich die Gründung der Interessengemeinschaft Rheingauer Winzer –und deren Engagement für die Erhaltung der Kulturlandschaft“, erklärte Christel Hoffmann. Dieses von Menschen über Generationen geschaffene Landschaftsbild habe identitätsstiftende Wirkung. Die Erhaltung dieser Landschaft hänge auch von ihrer weitern Nutzung ab –eben vor allen für den Weinanbau. Die Verbindung von Landschaft, den Menschen und ihren Produkten könne sich auch ökonomisch auszahlen. Die Interessengemeinschaft habe bereits sehr deutlich dargelegt, dass die Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch zum Bauen im Außenbereich ein sehr starkes Recht für die Landwirtschaft sei, mit dem man äußerst umsichtig umgehen müsse.