01.06.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Eine ernsthafte Prüfung
schließt Parteilichkeit aus

„Seit wann ist die ernsthafte Prüfung einer Bauvoranfrage nach geltendem Recht die ‚Torpedierung’ eines Bauprojekts?“ fragte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann. „Die Vorwürfe des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Dr. Jung sind abwegig und gegenstandslos: Der Kreisbaudezernent Burkhard Albers urteilt allein nach geltendem Recht und Gesetz.“
Entscheidend sei, so Hoffmann: Viele Argumente sprächen gegen einen Neubau der hessischen Staatsweingüter im Außenbereich am Steinberg; es seien Argumente für einen Verbleib in Eltville: § 35 des Baugesetzbuches verbiete das Bauen im Außenbereich, wenn es am alten Standort ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten gebe. Dass es sie gebe, stelle das StadtBauPlan-Gutachten der Landesregierung selbst fest. Der Denkmalschutz stelle an einen Neubau am historischen Steinberg scharfe Anforderungen. „’Vorgeschoben’ und ‚politisch motiviert’ sind diese Argumente sicher nicht, denn sie sind durch Gutachten und Stellungnahmen fundiert, welche die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat –und Albers Bescheid ist somit über jeden Zweifel erhaben,“ betonte die SPD-Abgeordnete.
„Im Gegenteil agiert die Landesregierung parteilich, indem sie offenbar nur die Argumente und Rechtsnormen zur Kenntnis nimmt, die ihren Vorstellungen entsprechen –wie mit Scheuklappen. Diese Landesregierung regt sich dann darüber auf, dass andere ihre Aufgaben ernster nehmen.“
Tatsächlich „vorgeschoben“ seien viele Argumente der Landesregierung: die angebliche Nähe zu Kloster Eberbach, das zum einzigen historischen Bezugspunkt der Staatsweingüter stilisiert werde und gleichzeitig reduziert auf die Rolle eines Weinbaubetriebs; denkmalgeschützte Gebäude als Belastungen für den Standort Eltville –dabei problematisiere der Denkmalschutz eher den Neubau am Steinberg; drohende Lärm- und Geruchsbelästigungen durch den intensivierten Betrieb –dabei seien die Anwohner in Eltville für einen Verbleib der Staatsweingüter. „Außerdem bietet gerade eine Sanierung die Möglichkeit, Emissionen durch moderne Anlagen zu reduzieren, also auch Lärm und Gerüche,“ betonte Christel Hoffmann.