02.06.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Die EU-Erweiterung bedingt auch
eine Perspektive für die Türkei

"Es ist erfreulich, dass Europa am 1. Mai einen weiteren wichtigen Schritt seiner Entwicklung vollzogen hat," begrüßte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann die jüngste EU-Erweiterung in der jüngsten Europapolitischen Debatte im Hessischen Landtag. Es gebe zwar viele Ängste und Bedenken -aber eigentlich keinen Zweifel: „Hier sind wir gemeinsam aufgefordert, deutlich zu machen, dass nur eine große und starke Europäische Union den Zukunftsaufgaben im Zeichen der Globalisierung gewachsen sein wird."
Die europäische Integration habe nach dem Zweiten Weltkrieg in den Staaten Westeuropas zu einer einzigartigen Phase des Friedens und des Wohlstands geführt. Die Staaten Mittel- und Osteuropas aber seien von dieser Entwicklung ausgeschlossen gewesen. Es sei daher ein einmaliges historisches Ereignis, die neuen Mitglieder in der Familie der Europäischen Staaten wieder begrüßen zu können. Damit verbunden sei die Freude, dass der Kalte Krieg, der Europa teilte, endgültig überwunden sei.
"Zu den Beitrittskandidaten zur EU zählt auch die Türkei," betonte Christel Hoffmann. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe da noch nicht die Spur eines Zweifels erkennen lassen. Er habe wörtlich 1997 auf dem Sondergipfel des Europäischen Rats in Luxemburg gesagt: "...Ich habe in der Debatte [darauf] ... hingewiesen, ... dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, sehr damit einverstanden sind, dass die Türkei in der Perspektive der Zukunft eine Chance hat, der Europäischen Union beizutreten... ."
1999 sei dann die Türkei beim Europäischen Rat in Helsinki als beitrittswilliges Land anerkannt worden. Das bedeute: Auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, soll die Türkei Mitglied der Union werden können. 2001 schloss die Europäische Union mit der Türkei eine Beitrittspartnerschaft, die im Dezember 2002 beim Europäischen Rat in Kopenhagen bekräftigt wurde. Außerdem vereinbarte der Rat in Kopenhagen, dass im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und der Empfehlungen der Kommission die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen seien -sofern die Türkei die Kriterien von Kopenhagen erfüllen wird:
1.das politische Kriterium (stabile Institutionen als Garantie für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten)
2.das wirtschaftliche Kriterium (eine funktionierende Marktwirtschaft)
3.die Fähigkeit, das EU-Recht zu übernehmen
"Die besondere Partnerschaft, welche die CDU-Vorsitzende Merkel der Türkei anbietet, hat diese also schon längst. Aber: Verhandlungsbeginn bedeutet nicht Beitritt," stellte Christel Hoffmann klar. "Zu Beginn des Jahres 2005 werden unter bestimmten Kriterien Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Bei den jüngst aufgenommenen Staaten dauerte diese Phase länger als ein Jahrzehnt."
Unteilbar seien die Werte, auf die sich der Verfassungs-Entwurf des Europäischen Konvents in der Menschenrechts-Charta beziehe. "Es sind die Werte der Aufklärung, die sich in ihrem Ursprung aus dem christlichen Menschenbild ableiten. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union -ob in 10 oder 20 Jahren- bedeutet auch die Versöhnung der Werte eines islamischen geprägten Landes mit laizistischem Staatsaufbau mit den Werten der Aufklärung. Dies ist eine historische Chance, vor allem vor dem Hintergrund des islamischen Fundamentalismus." Die mögliche Integration der Türkei in die Europäische Union eröffne nämlich gemäßigten Muslimen eine Perspektive und mache ihnen Mut, sich für Demokratie und wirtschaftlichen wie sozialen Fortschritt in ihren Staaten einzusetzen. Ein laizistischer Staat Türkei mit einer positiven demokratischen Entwicklung könne Modellcharakter für die Demokratisierung der islamischen Welt gewinnen. "Wer eine solche Perspektive von vornherein ausschließt, spielt denen in die Hände, die für Muslime keine andere Perspektive propagieren als den islamischen Fundamentalismus," kritisierte die SPD-Abgeordnete. Für die Türkei bedeute diese Offerte keinen "Freifahrschein", sondern eine große Aufgabe und damit noch große Anstrengungen.