28.05.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Für CDU Hauptsache Parteilinie?

Nach den Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden im Rheingau-Taunus Willsch versuche die CDU durch Geschlossenheit zu beeindrucken.
„Für diesen Eindruck braucht es wohl vor allem jede Menge Druck“, unterstrich die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann. „Normalerweise bindet und verpflichtet das Votum einer Stadtverordnetenversammlung sämtliche städtische Gremien und Repräsentanten.“ Dies gelte sicherlich auch für den einstimmigen Beschluß der Eltviller Stadtverordneten gegen eine Rheinbrücke bei Rüdesheim und Bingen. „Es ist davon auszugehen, dass der Eltviller Bürgermeister Hoffmann auch als Vertreter der Stadt Eltville und als Bürgermeister der Stadt in den Kreistag gewählt wurde,“ betonte Christel Hoffmann. „Es stellt sich also die Frage: Was ist Willsch die kommunale Selbstverwaltung wert, wenn er sich als CDU-Kreisvorsitzender rühmt, seine Fraktionsmitglieder geschlossen auf Parteilinie zu bekommen? Ist er stolz auf seine Möglichkeiten, Vertreter einer Kommune offenbar so unter Druck zu setzen, dass sie die Interessen der Kreis-Gliederung vor andere Verpflichtungen stellen?“ Die SPD-Abgeordnete stellte klar: „Bei der CDU geniest offenbar Kadavergehorsam erste Priorität.“