26.05.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Verfassungsschutz-Präsident beim „politischen Club“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Oestrich-Winkel
Seit einem halben Jahr lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung alle acht Wochen ein zur Diskussion im „politischen Club“ in den „Grünen Baum“ in Oestrich. Am Montag begrüßten die Organisatorin Magda Schirm und die Diskussionsleiterin Christel Hoffmann den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Fromm eröffnete den Abend mit Ausführungen über den islamischen Extremismus und Terrorismus sowie über Bedrohungspotential und Bekämpfungsstrategien.
Der Verfassungsschutz-Präsident nannte den Islamismus, eine radikale und extremistische Verzerrung des Islam, eine weltweite Bedrohung. Islamistischer Terrorismus sei für die Geheimdienste kein neues Thema –auch wenn er erst durch die Anschläge in New York am 11. September 2001 verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten sei. Vorher habe es bereits Anschläge gegeben wie 1998 auf US-Botschaften in Afrika oder auf ein US-Kriegsschiff im Persischen Golf. Jüngster Schock war der Anschlag in Madrid am 11.3.2004.
Fromm stellte die historische Hintergründe dar, vor denen sich der Islamismus entwickelt habe: Stärker als Christen hätten Muslime ein religiöses und historisches Bewusstsein entwickelt, denn der Religionsgründer Mohamed habe als religiöser und weltlicher Führer Religion und Politik miteinander verbunden. Diese Vorstellung wirke bis heute nach. Heute erlebten Muslime häufig die scheinbare Überlegenheit von „Ungläubigen“. In der Verknüpfung weltlicher und die religiöser Herrschaft sehen sie die Chance, übermächtige Gegner zu besiegen.
Ausgangpunkt dieser panislamischen Bestrebung, die sich über alle muslimisch geprägten Länder erstrecke, war die Politik Kemal Atatürks in der Türkei in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts. Als Begründer der Türkischen Republik habe er die Trennung von Religion und Politik in der Türkei durchgesetzt habe. Einen Motivationsschub bedeutete die Revolution von Ayatollah Khomeini im Iran 1979 und die Errichtung eines Gottesstaates. Auch die sowjetische Invasion in Afghanistan im gleichen Jahr mobilisierte muslimischen Widerstand –das Land wurde das Ziel vieler muslimischer Kämpfer während der sowjetischen Besetzung. Unter den Taliban wurden weiterhin Kämpfer rekrutiert und ausgebildet, die zum Teil dort blieben, zum Teil in ihre Herkunftsregionen zurückkehrten. Vor allem sie bildeten die Grundstruktur des terroristischen Netzwerkes. Die Intervention der USA in Kuwait im ersten Golfkrieg veränderte das Feindbild. Zwar habe die USA islamische Länder und auch muslimische Widerstandsgruppen gefördert. Das Ziel des Wahhabismus, einer strengen Spielart des Islam vor allem in Saudi-Arabien, sei aber, den Koran zur Regelinstanz für alle Bereiche des Lebens zu machen. Daraus entwickelten sich Gruppierungen mit Osama bin Laden in einer zentralen Rolle, die die Befreiung aller muslimischen Länder von nicht-muslimischen „Eindringlingen“ forderten (z.B. den US-Truppen auf der arabischen Halbinsel).
Seit Beginn der 90er Jahre gelten die USA, Israel und Großbritannien als Hauptfeinde der Islamisten. Die weltweite Vorherrschaft des Islam ist das zentrale Leitbild und Ziel ihres „Dschihad“, der nicht der traditionellen Vorstellung vom „heiligen Krieg“ entspricht: Dieser „Dschihad“ richte sich gegen Ungläubige und gegen vom Glauben Abgefallene, auch Frauen und Kinder. Der Kampf sei erst dann beendet, wenn der Islam weltweit durchgesetzt sei. Eine zentrale Rolle spielt die Gruppierung Al-Qaida, Träger des Kampfes seien Mujaheddin, die ein weltweites Netzwerk gebildet hätten und von regionalen Gruppen unterstützt würden.
Im Laufe des Anti-Terror-Einsatzes in Afghanistan, als Reaktion auf den 11.9.2001, seien zwar Erfolge erzielt worden. Trotzdem habe sich Al-Qaida stabilisiert und sei nicht zerschlagen worden. Diese weltweite Bedrohung reiche auch nach Deutschland. Es sei nachgewiesen, dass der Hauptattentäter des Anschlages auf die Synagoge auf der Halbinsel Djerba in einem afghanischen Lager ausgebildet wurde. Kurz vor dem Anschlag telefonierte er mit zwei Männern, die er aus dem Ausbildungslager kannte: einer lebt im Irak; der andere ist ein in Deutschland lebender zum muslimischen Glauben konvertierter junger Mann.
Auch in Deutschland, so Fromm, gebe es eine Bedrohung durch Anschlägen. Zwar habe sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt, jedoch am Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan. Er führte Beispiele auf, wo in Deutschland geplante Anschläge vereitelt werden konnten: den in Deutschland von Islamisten geplanten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg oder Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Einer der Beteiligten sei der Angerufene des Djerba-Attentäters gewesen. Das belege einmal mehr die internationale Verflechtung dieses Terrornetzwerkes.
Aufgabe der Sicherheitsbehörden sei, die terroristischen Strukturen rechtzeitig zu erkennen, Netzwerke aufzudecken und so Anschläge zu verhindern. In Folge des 11.9.2001 seien die Chancen durch Personalverstärkung gestiegen. Außerdem seien die gesetzlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert worden. So gebe es bei Einbürgerungen Regelanfragen beim Verfassungsschutz. Fromm bewertete diese moderaten Erweiterungen der Befugnisse des Verfassungsschutzes als notwendig. Aber damit sei kein Systemwechsel verbunden: die Rechtsstaatlichkeit sei gewährleistet.
Alleine eine Verstärkung des repressiven Teiles reiche dennoch zur Terrorismusbekämpfung nicht aus. Vor allem müsse der Frage nachgegangen werden, was in Deutschland lebende junge Menschen bewegen könne, sich einem Terrornetz anzuschließen. Deshalb setze er setze auf die Integration hier lebender Muslime –auch auf den christlich-muslimische Dialog, der von den Kirchen geführt werde. Er forderte die hier lebenden Muslime auf, sich von dem islamistischen Terror zu distanzieren und sich zur Demokratie zu bekennen.
Zur Sicherheitslage erläuterte Heinz Fromm, dass die große Mehrheit der 3,3 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen gesetzestreu sei. Von den radikaleren etwa 30.000 Islamisten seien 26.000 bei Milli Görrüs organisiert, die sich gesetzestreu verhielten und von denen keine Gewalt zu erwarten sei. Weitere Islamisten seien in Muslim-Bruderschaften organisiert, die ebenfalls keine Gewalt anwendeten. Daneben gäbe es kleine Zellen, die hochmotiviert, aber zahlenmäßig schwer zu schätzen seien. Der Verfassungsschutzes richte sein Hauptaugenmerk auf jene, die dazu beitragen könnten, dass andere gewalttätig werden: z.B. bei jungen Männern, die in Afghanistan ausgebildet wurden und hier den „Dschihad“ nach ihren Vorstellungen verbreiten wollten.
Politische Bewertungen bestimmten die anschließende lebhafte Diskussion: Fromm wurde um seine Einschätzung bestimmter Gruppierungen, aber auch die jüngsten Entwicklung in muslimischen Ländern gebeten. Auch die Maßnahmen der Terrorbekämpfung und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit beschäftigten die Anwesenden –wie auch geplante Gesetzes-Verschärfungen. Diskutiert wurden auch die Integration von Muslimen in westlichen Gesellschaften wie auch von muslimisch geprägten Staaten innerhalb der Staatengemeinschaft -z.B. mit dem möglichen EU-Beitritt der Türkei.