13.05.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Einsparungen an der falschen Stelle
Wie die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann erfahren hat, sind für den Rheingau-Taunus-Kreis vier Landesstrassen aus dem Straßenbauprogramm 2004 gefallen: die Unterführung Dornbach (L 3033) in Heidenrod-Ramschied, ein Bahnübergang in Niedernhausen (L 3028) sowie die L 3320 (zwischen Oestrich-Winkel und Hattenheim) und die L 3456 (zwischen Heimbach und Bad Schwalbach). „Im Straßenbauprogramm 2003 waren diese Projekte noch enthalten. Wann sie realisiert werden, darüber ist von der Landesregierung nichts zu erfahren“, kritisierte Christel Hoffmann. Bei den bereits verfassungswidrigen Haushalten der vergangenen Jahre und längst absehbaren Einnahmeausfällen habe die Hessen-CDU in ihrem Regierungsprogramm 2003 nicht so viele Versprechungen machen dürfen. „Nach den brutalen und kontraproduktiven Einsparungen im Sozialbudget und bei den Beschäftigten des Landes ist nun auch der Straßenbau unter den Rotstift der Landesregierung geraten,“ so Christel Hoffmann. „Da sie an anderer Stelle für unsinnige Lieblingsprojekte noch Millionenausgaben plant, kann man feststellen: Die Landesregierung spart viel zu spät und an den falschen Stellen.“

gez. Christel Hoffmann