11.05.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Vorwurf der Bespitzelung
von Landwirten unsinnig
„Grundsätzlich soll man jede Kritik ernst nehmen –und niemand sollte sich scheuen, Kritik zu äußern. Eigentlich sollte die Öffentlichkeit aber dann davon ausgehen können, dass der Betreffende sich vorher umfassend informiert hat. Das hat der Bundestagsabgeordnete Willsch (CDU) allerdings nicht,“ stellte Christel Hoffmann fest. Die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete kann nicht nachvollziehen, warum sich Willsch in Pressemeldungen so vehement gegen ein Forschungsvorhaben des Umweltbundesamts wehrt und gegen alle Tatsachen behauptet, Verbrauchschutzministerin Künast wolle „die Landwirte in Misskredit bringen“. „Fest steht: Nicht Frau Künast, sondern Umweltminister Trittin ist für das Umweltbundesamt zuständig; das Amt gehört als wissenschaftliche Behörde in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,“ betonte Christel Hoffmann. „Fest steht auch: bei dem Forschungsvorhaben ‚zur Erfassung des Fehlverhaltens bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln’ sollen Proben entnommen und so festgestellt werden: Beachten die Landwirte die Anwendungsbestimmungen und Abstandsauflagen (z.B. an Gewässern) für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln?“ Aus zwei Gründen könne aber keine Rede von der „Bespitzelung der Landwirte“ die Rede sein: Die Proben würden nur von öffentlichem Grund und Boden entnommen oder nach Zustimmung des zuständigen Landwirts von dessen Land. Außerdem würden die Proben anonymisiert und so erst weiter behandelt.
„Das Umweltbundesamt wird also auch bei einem Verstoß von Landwirten gegen die Anwendungsvorschriften kein Verfahren gegen diese einleiten –dies ist und bleibt Aufgabe der zuständigen Landesbehörden,“ unterstrich Christel Hoffmann. „Es geht um die statistische Untersuchung der Frage, ob sich die Anwendungsvorschriften und Abstandsauflagen in der Praxis bewährt haben. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass sich ein Teil der Landwirte nicht an die Anwendungsbestimmungen von Pflanzenschutzmitteln hält, muss über eine Veränderung der Bestimmungen nachgedacht werden. Davon gehe ich aber nicht aus, denn ich kenne die Landwirte als gut ausgebildet und umweltbewusst“, so die SPD-Landtagsabgeordnete. Einige Pflanzenschutzmittel seien ohnehin ohne die Anwendungsbestimmungen erst gar nicht zugelassen worden. Es sei also im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, was nun vom Umweltbundesamt geprüft werde: ob die Bestimmungen eingehalten würden, die u.a. Voraussetzung für die Zulassung der fraglichen Pflanzenschutzmittel waren. Wer nicht halsstarrig im Umweltschutz etwas Schlechtes sehe, könne sich auch nicht über das Forschungsvorhaben aufregen. Entsprechende Informationen habe das Umweltbundesamt bereits im Februar veröffentlicht –spätestens dann habe sich der CDU-Abgeordnete Willsch sich informieren können.