14.04.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Massiver Widerstand im Rheingau
Unterstützung der Resolution der Gemeindevertretung Walluf
„Ich begrüße es sehr, dass sich in den Städten und Gemeinden massiver Widerstand gegen die geplanten Ämterschließungen durch die Hessische Landesregierung regt: nach Etville und Kiedrich nun auch in Walluf“ erklärte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann. Das Gemeindeparlament von Walluf hat einstimmig eine Resolution beschlossen, mit der entschieden gegen die geplanten Ämterschließungen in Eltville protestiert wird. „Über alle Parteigrenzen hinweg wird die Schließung des Amtsgerichts mit Grundbuchamt, des Forstamts und der Flurbereinigungsbehörde als ‚erhebliche Belastung’ der Bürgerinnen und Bürger im oberen Rheingau bewertet. Alle Parteien der Wallufer Gemeindevertretung betrachten gerade die wichtige Aufgabe des Eltviller Amtsgerichts bei Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten als ‚nicht hinreichend gewürdigt’,“ unterstrich Hoffmann.
Sie sei von dem Wallufer Bürgermeister Manfred Kohl gebeten worden, die Resolution zu unterstützen. „Da gibt es gar keinen Zweifel,“ betonte die SPD-Abgeordnete. „Ich habe längst Gespräche auch mit den Personalräten der von Schließung bedrohten Ämter in Bad Schwalbach, Rüdesheim und Idstein geführt: Die geplanten Ämterschließungen bedeuten nicht nur Einschnitte für die Städte und Gemeinden, nicht nur Bürgerferne statt Bürgernähe. Sie bedeuten nicht nur eine massive Verschlechterung gerade für die Menschen, die z.B. in einer Betreuungssache für Familienangehörige ohnehin in einer schwierigen Lebenssituation befinden.“ Die geplanten Schließungen seien auch eine Zumutung für die Landesbediensteten, die von ihrer „Überlandverschickung“ oder drohenden Übernahme in Landesbeschäftigungsgesellschaften z.T. aus der Zeitung erfahren mussten. „So geht man nicht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um, für die man Verantwortung trägt,“ kritisierte Christel Hoffmann. Nicht zuletzt bedeuteten die Einschnitte in das gewachsene soziale Netz Hessens eine massive Verschlechterung bei einem „lächerlichen Einsparvolumen“ von 30 Mio. Euro. Das entspreche in etwa dem Betrag, der jedes Jahr für die Einführung der betriebswirtschaftlichen Software SAP in hessischen Landesbehörden ausgegeben werde und bedrohe z.B. Frauenhäuser, psychiatrische Tageseinrichtungen oder die Schuldnerberatung, so die SPD-Landtagsabgeordnete.
„Ich unterstütze die Resolution der Wallufer Gemeindevertretung ohne Vorbehalt. Die ‚Aktion sichere Zukunft’ der hessischen Landesregierung erbringt bei minimalen Einsparungen maximalen Schaden. Ämterschließungen ohne Konzept bedeuten lange Wege und Verfahren und das Fehlen von Ansprechpartnern –gerade wenn man sie braucht“, betonte Christel Hoffmann. „In ‚guten Jahren’ mit höchsten Steuereinnahmen hat die CDU-geführte Landesregierung bereits Rekordschulden gemacht –und es war absehbar, dass weniger Steuern fließen werden. Der jetzige Spar-Aktionismus ist die kopflose Reaktion darauf, dass die CDU offenbar mit ihrer Wiederwahl in Hessen 2003 gar nicht mehr gerechnet hatte.“