22.03.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Erneutes Herumdoktern am Naturschutzgesetz
„Unter dem Deckmantel des Sparzwangs Beteiligungsrechte beschneiden und ehrenamtliches Engagement behindern, das sind die Ziele der hessischen Landesregierung im Naturschutz,“ bewertete die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann Pläne zur Änderung des Hessischen Naturschutzgesetzes. „Mit Bürokratie-Abbau hat das nichts zu tun, wenn die ehrenamtlichen Naturschutzbeiräte keine eigenen Anträge mehr stellen dürfen und nur noch in Angelegenheiten ‚von grundsätzlicher Bedeutung’ herangezogen werden.“ Tatsächlich bedeuteten die Änderungen den unnötigen Verzicht auf ehrenamtlichen Sachverstand vor Ort und damit auf ein Korrektiv, das falsche Entscheidungen im Vorfeld verhindern könne. Zudem sei völlig unklar, welche Angelegenheit in Zukunft hinreichend „grundsätzlich“ oder „überörtlich“ ist, damit aufgrund staatlicher Gnädigkeit die ehrenamtlichen Naturschutzbeiräte eingeschaltet würden. Hier wolle man wohl eher Kritiker und die Öffentlichkeit ausschließen. Das sei das Gegenteil von Bürgernähe –die ja ein Argument für die laufenden Verwaltungsreformen sei.
Erneut zeige sich, dass die Förderung des Ehrenamtes ein bloßes Lippenbekenntnis sei. Der Ministerpräsident lade die hessischen Tollitäten alljährlich ins Biebricher Schloss ein. „Die ehrenamtlich Tätigen im Naturschutz dürfen zwar nach wie vor Kröten über die Strasse tragen, sobald aber ihr kritischer Sachverstand gefordert ist, werden sie ausgeschaltet. Gerade im Rheingau ist von ehrenamtlichen Naturschützern in den vergangenen Jahrzehnten grundlegende Arbeit im Bereich der Flächenkartierung und der Landschaftspflege geleistet worden.“
Insbesondere mit der Abschaffung des Widerspruchverfahrens könnten sich im Gegenteil sogar die Kosten für die Allgemeinheit erhöhen, so Christel Hoffmann: „Bürger, die mit einem Bescheid nicht einverstanden waren, konnten durch das Widerspruchsverfahren noch vor Erhebung einer Klage eine Behördenentscheidung korrigieren. In Zukunft bleibt die Klage letztes Mittel –und ein einfaches und effizientes Verfahren auf der Strecke. Insgesamt bewirken die Maßnahmen der Landesregierung einen echten Demokratieverlust,“ kritisierte die SPD-Abgeordnete. „Mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit schnitzt sich die CDU ‚ihr’ Hessen zurecht und versucht, vermeintliche ‚Widerstandsnester’ auszuschalten –wie bereits zuvor im Bereich Personalvertretung, Gleichstellung oder auch im sozialen Netz des Landes.“