02.03.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Wahlrecht für Unions-Bürger
Alle in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger eines EU-Mitgliedstaats haben am 13. Juni das Recht, an der Europawahl teilzunehmen. Diese Möglichkeit wurde 1992 durch den Maastrichter Vertrag geschaffen. „Wer schon an der letzten Europawahl teilgenommen hat, für den ist es völlig unproblematisch. Etwas tun müssen diejenigen, die 1999 noch nicht im Wählerverzeichnis eingetragen waren,“ betonte Christel Hoffmann, die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete. „Einen Antrag auf Aufnahme in Wählerverzeichnis kann stellen, wer am Wahltag 18 Jahre alt ist, die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates besitzt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Die Erstwählerinnen und Wähler ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollten sich an die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung ihres Wohnorts wenden, wo ein Formblatt zu erhalten ist.“ Es gelten allerdings Fristen: Der Antrag müsse bis spätestens 23. Mai eingegangen sein. Einige Kommunen nennen aber frühere Schlusstermine. „Darum gilt: Je früher, desto besser,“ erklärte Christel Hoffmann. „Entsprechende Broschüren der Bundesregierung in mehreren Sprachen werden demnächst an Städte und Gemeinden ausgeliefert. Weitere Informationen können alle Interessierten aber auch bei den Parteien oder Vereinen erhalten.“