27.02.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Nicht Trittin, Dietzel ist mitverantwortlich für
drohendes Pfand auf Weinflaschen
Die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann fordert die hessische Landesregierung auf, ihre Blockade der Novellierung der Verpackungsverordnung zu beenden: „Die Verpackungsverordnung von 1991 wurde von der CDU/FDP-Bundesregierung mit Bundeskanzler Kohl erarbeitet und zuletzt noch knapp vor der Bundestagswahl ´98 novelliert. Sie sieht zwingend Mehrwegquoten für Verpackungen vor und verlangt die Erhebung von Pfand auf Verpackungen, bei denen diese Mehrwegquoten nicht erreicht werden,“ betonte Christel Hoffmann. „Ein neuer Entwurf des Bundesumweltministeriums liegt schon seit Januar 2003 vor, wird aber vom Bundesrat mit seiner CDU-Mehrheit blockiert.“ Der neue Entwurf sehe vor, Wein (einschließlich Perl- und Schaumwein usw.), Spirituosen und Mischgetränke mit mindestens 15% Alkohol von der Pfandpflicht auszunehmen sowie solche Verpackungen, die gegenüber Mehrwegverpackungen als ökologisch vorteilhaft angesehen werden (z.B. aufgrund des Gewichts wie PE-Schlauchbeutel oder einige Kartonverpackungen; vgl. http://www.bmu.de/files/verpackv_3aenderung.pdf). „Der neue Verordnungsentwurf bietet gegenüber der starren alten Regelungen erhebliche Vorteile. Nur durch die Blockade auch der hessischen Landesregierung ist die Verordnung aus der Regierungszeit Kohls noch in Kraft und bereitet Probleme,“ erläuterte die SPD-Abgeordnete. „Das Flaschenpfand auf Wein- oder Sektflaschen wünscht also nicht der Bundesumweltminister Trittin. Aber der hessische Landwirtschaftsminister Dietzel erreicht auch durch seine Blockade, dass ein Weinflaschenpfand droht. Es wird Zeit, dass die Landesregierung ihre starre Haltung aufgibt und die alte, denkbar schlechteste Regelung durch eine neue ersetzt.“ Aus diesem Grund fordere sie, dass die hessische Landesregierung den Entwurf zu einer dritten Änderung der Verpackungsverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unterstützt und damit der „Gespensterdiskussion“ über eine Bepfandung z.B. von Weinflaschen ein Ende setzt.