12.02.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Chaos statt Konzept
bei der Flurneuordnung im Rheingau
Zu einem Gespräch über die geplante Schließung der Flurneuordnungsbehörde hatte die SPD-Landtagabgeordnete Christel Hoffmann den Personalrat der Flurneuordnungsbehörde, Herrn Sauer, zusammen mit den Eltviller Kommunalpolitikern Wendy Penk, Matthias Hannes und Dieter Sälzer eingeladen. 
Wie in allen anderen hessischen Dienststellen, die von der Landesregierung geschlossen werden sollen, erfuhren auch die Bediensteten der Eltviller Flurneuordnungsbehörde durch eine E-Mail von der beabsichtigten Schließung ihrer Dienststelle. 
Es könne immer Verlagerungen von Dienststellen geben, so der Personalratsvorsitzende Sauer. So sei die Flurneuordnungsbehörde erst in den neunziger Jahren von Wiesbaden nach Eltville verlegt worden. Der Grund dafür sei damals gewesen, dass ein Drittel des Gesamtvolumens aller Flurneuordnungsverfahren in Hessen in den kommenden Jahren in den Weinbergsflurbereinigungen im Rheingau durchgeführt würden. Es habe aber bei der jetzt anstehenden Verlagerung als Grundlage für die Entscheidung keine Aufgabenkritik der gesamten Behörde gegeben. Außerdem fehle jede Wirtschaftlichkeitsberechnung. 
Die Verlagerung solle im Jahr 2006 nach Hofheim oder nach Limburg erfolgen. Betroffen seien davon 30 Bedienstete, davon einige in Teilzeit. 20 dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien regelmäßig im Außendienst im Rheingau eingesetzt. Diese Präsenz vor Ort sei dringend erforderlich. Sie sei allerdings von einer Dienstelle, die wie Limburg 70 km entfernt sei, nur mit immensen Wege-und Anfahrtszeiten zu gewährleisten.  
Es seien vor allem Frauen, die in Teilzeitarbeit beschäftigt seien, für sie sich dann der weite Weg nach Hofheim oder Limburg nicht lohne, kritisierte Wendy Penk. 
Für Eltville seien die Behördenschließungen fatal, ergänzte Matthias Hannes. Er erinnerte daran, das die Flurneuordnungsbehörde zum Weinbauamt in Eltville umziehen wollte. Dazu gab es ein Wirtschaftlichkeitsgutachten der beteiligten Ministerien. Außerdem war bereits ein Bauantrag für erforderlichen Umbauarbeiten bei der Stadt Eltville gestellt. 
Dies sei ein Beleg dafür, dass die Entscheidungen der Landesregierung am „Grünen Tisch“ getroffen wurden, ohne Kenntnis der spezifischen örtlichen Situation, ergänzte Christel Hoffmann. Im Raum Limburg, in dem die Flurneuordnungsbehörden konzentriert werden sollten, seien kaum mehr Flurbereinigungsverfahren geplant. Die Flurneuordnungen im Weinbau, die von den Winzern gefordert würden, seien notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Weinbaubetriebe langfristig zu sichern. Statt Konzept ist Chaos bei der Landesregierung angesagt, so die Abgeordnete abschließend.