10.02.2004
Presse-Mitteilung

SPD-Abgeordnete:	Schließung des Amtsgerichtes in Eltville
zerstört Bürgernähe
Die Justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann informierten sich im Amtsgericht Eltville über die bevorstehende Schließung des Amtsgerichtes. 
Im Gespräch mit der Leiterin des Amtsgerichtes und Vertreterinnen des Personalrates erfuhren die beiden Abgeordneten, dass die Bediensteten über Pressemitteilungen und über das Internet von der bevorstehenden Schließung ihrer Dienststelle erfahren haben. „Es ist unglaublich, wie das Land Hessen mit seinen Bediensteten umgeht“, kommentierte Christel Hoffmann dieses Verhalten der Landesregierung. 
Die Bediensteten selbst hätten nicht mit der Schließung gerade „ihres“ Amtsgerichtes in Eltville zum Ende des Jahres 2004 gerechnet, so die Leiterin Frau Schmidt-Nentwig.
Schließlich gehörten zum Bezirk des Amtsgerichtes Eltville die beiden Kliniken St. Valentinushaus und die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Eichberg, für die ca. 900 Unterbringungssachen pro Jahr zu bearbeiten seien. Gerade durch die Nähe zu den beiden Kliniken sei vom Standort Eltville aus eine rasche Bearbeitung aller Fälle gewährleistet. 
Auch die geplante Verlagerung des Grundbuchamtes nach Hofheim bringe längere Wege für Bürgerinnen und Bürger, betonte Christel Hoffmann. 
Heike Hofmann, die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ging ebenfalls hart mit der Landesregierung ins Gericht. „Von Bürgernähe und regionaler Ausgewogenheit“ wie die Landesregierung die Behördenschließungen in ganz Hessen rechtfertige, könne keine Rede sein. Die Landesregierung berufe sich zwar auf eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu den Amtsgerichtsstandorten. Sie weigere sich aber, diese Stellungnahme dem Landtag zur Kenntnis zu geben. 
Nachteile, so Christel Hoffmann, seien auch für die Anwaltschaft im oberen Rheingau zu befürchten. Wenn die Aufgaben des Amtsgerichtes Eltville nach Wiesbaden und Rüdesheim verlagert werden, könnten sich auch die Mandanten zu Anwälten in Wiesbaden und Rüdesheim orientieren. 
Für Heike Hofmann, die alle zur Schließung vorgesehenen Amtsgerichte besucht steht fest: Es leiden die Akzeptanz der Rechtspflege und die Bürgernähe, wenn Amtsgerichte, wie in Eltville, aus der Fläche abgezogen werden.