06.02.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Antwort des Sozialministerin auf
	Kleine Anfrage bezüglich Forensik
Auf ihre Kleine Anfrage zur Forensik an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Eichberg von Anfang November vergangenen Jahres hat die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann nun Antwort erhalten.
Christel Hoffmann hatte u.a. gefragt, wann die Entscheidung zur Einrichtung einer forensischen Abteilung getroffen wurde. Nach Auskunft der Sozialministerin Silke Lautenschläger wurde diese Entscheidung am 1. Februar 2000 von der damaligen CDU-geführten Landesregierung getroffen: Frühestens ab Sommer 2001 sollten nach den Planungen 18 bis 20 geistig behinderte und psychisch kranke Straftäter auf dem Eichberg untergebracht werden, die bereits über Vollzugslockerungen verfügen. Lautenschläger erwähnt auch, dass in ca. fünf Jahren ein weiteres Gebäude für die forensische Abteilung genutzt werden könne. Als Gründe für die Entscheidung gibt die Sozialministerin die steigende Belegung der forensischen Psychiatrie in Haina an, die zeitweise zur Überbelegung einzelner Stationen geführt habe. Der Standort Eltville habe sich zur Entlastung Hainas angeboten –zumal sich aus Sicht der Landesregierung keine alternative Nutzung für freiwerdende Gebäude und Kapazitäten der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Eichberg ergeben hätten.
Mit einem Schreiben vom 4. März 2000 sei dann die Stadt Eltville über die Planungen informiert worden. Am 9. und am 21. August seien dann öffentliche Veranstaltungen in Eltville und in Kiedrich zur Information und zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern der beiden Kommunen durchgeführt worden. Im Landeshaushalt 2001 seien, so Sozialministerin Lautenschläger in ihrer Antwort, erstmals Mittel für die Einrichtung der Abteilung für forensische Psychiatrie in Eltville zur Verfügung gestellt worden.
Auf die Frage Christel Hoffmanns, ob die Landesregierung plane, ihre Konzeption der forensischen Psychiatrie in Eltville zu ändern oder die Abteilung sogar aufzulösen, wie die Kiedricher CDU fordert, antwortete die Sozialministerin ebenso knapp wie deutlich: „Nein“
Die abschließende Frage Hoffmanns war, ob die Landesregierung bereit sei, vertraglich die Zahl der Maßregelvollzugsplätze der forensischen Abteilung der Klinik Eichberg auf 57 Plätze festzuschreiben. Silke Lautenschläger antwortet, dass sowohl am Standort Bad Emstal wie auch in Hanau solche Belegungsobergrenzen zwischen der Kommune und dem Landeswohlfahrtsverband vereinbart wurden. Als Fachaufsichtsbehörde seien diese Vereinbarungen jeweils dem Sozialministerium vorgelegt worden. Diese Praxis solle aus Sicht des Sozialministeriums fortgesetzt werden.
„Damit ist eindeutig belegt, dass die Planungen zur Einrichtung einer Abteilung für forensische Psychiatrie auf dem Eichberg öffentlich bekannt gemacht wurden und die Möglichkeit zur Diskussion im Sommer 2000 bestand,“ kommentierte Christel Hoffmann die Antwort der Sozialministerin. „Auch ist klargestellt, dass sich eben keine andere Nutzung aufdrängte für die frei werdenden Kapazitäten der Klinik für soziale Psychiatrie und Psychotherapie Eichberg. Die Klinik ist (mit den benachbarten Einrichtungen und zusammen rund 600 Arbeitsplätzen) der größte und einer der wichtigsten Arbeitgeber im Rheingau-Taunus-Kreis. Die Abteilung für Forensik bietet die Möglichkeit, Arbeitsplätze auf dem Eichberg zu sichern.“ Es sei nun wenig erfolgversprechend, die Auflösung der Forensik in Eltville zu fordern: Die Landesregierung beabsichtige klar keine Veränderung ihrer Konzeption. „Positiv bewertet das Sozialministerium die Vereinbarung von Belegungsobergrenzen. Es besteht nun also die Möglichkeit für Eltville und Kiedrich, eine solche Vereinbarung mit dem Landeswohlfahrtsverband abzuschließen,“ betonte Christel Hoffmann.