13.01.2004
Presse-Mitteilung

Christel Hoffmann:	Mit Bauen im Außenbereich
verantwortungsvoll umgehen
„Bei der im November durch die Bundesregierung vorgelegten Novelle des Baugesetzbuchs wird sich im Prinzip bei landwirtschaftlichem Bauen im Außenbereich,“ stellte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann fest. „Für das Bauen im Außenbereich nach § 35 BauG gilt dann unverändert die hohe Privilegierung, die auch dem Weinbau zugute kommt.“ Lediglich für große landwirtschaftliche Anlagen, die dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen, ergäben sich bedeutsame Veränderungen. „Dieses starke Recht für die Landwirtschaft und damit auch die Rheingauer Winzerinnen und Winzer wird aber nur dann erhalten werden, wenn alle Beteiligten verantwortungsvoll damit umgehen. Es geht also darum, die Regelungen des § 35 Baugesetzbuch nicht durch Tricks zu untergraben,“ betonte Christel Hoffmann. Das gelte insbesondere auch für die Pläne der Landesregierung für eine Kellerei am Steinberg im Rahmen der Sanierung der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach –gerade wo die Landesregierung die Vorbildfunktion der Staatsweingüter so hervorhebe.
Der Widerstand gegen den Kellereineubau am Steinberg sei im gesamten Rheingau sehr groß und gut begründet. Nach den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuchs, des Natur- und des Denkmalschutzes sei der Kellereineubau am Steinberg rechtlich unmöglich –gerade weil der alte Standort in Eltville an der Schwalbacher Straße alle notwendigen Voraussetzungen biete, auch einen Neubau. „Jetzt drängt sich die Frage auf, ob die Landesregierung den Rückzug vom Steinberg plant. Beleg dafür sind die öffentlichen Äußerungen des Kiedricher Bürgermeisters Hans Tide, der Kiedrich als Standort anbietet, wenn sich das Land und die Stadt Eltville nicht einigten,“ erläuterte die SPD-Abgeordnete. Aus der Presseberichterstattung über diese Äußerungen zur Eröffnung der Rheingauer Weinbauwoche lasse sich auf die Drohung der Landesregierung schließen nach dem Motto „wenn nicht am Steinberg und nach unseren Regeln, dann halt irgendwo“, mit der wohl die Eltviller Entscheidungsträger unter Druck gesetzt werden sollen. Dann erweise sich aber nur, dass die Argumentation zur Historie der Staatsweingüter bei Kloster Eberbach und zur (eigentlich längst aufgegebenen) Vorbild- und Leitfunktion der Staatsweingüter für den Rheingau Makulatur und Augenwischerei gewesen sei. „Denn die Staatsweingüter haben in Eltville eine lange Geschichte und einen guten Standort mit Entwicklungsmöglichkeiten,“ so Christel Hoffmann. „Das Land steht in der Verantwortung, die repräsentativen und denkmalgeschützten Gebäude in der Schwalbacher Strasse in ihrer Zweckbestimmung sinnvoll weiter zu nutzen. Dazu ist kein Neubau erforderlich –weder am Steinberg noch sonst irgendwo im Rheingau.“